Unsere Forderungen

1. Waffenruhe & Humanitäre Hilfe: Wir fordern die konsequente Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe und den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und Journalist*innen.

2. Achtung des Völkerrechts: Uneingeschränkte Unterstützung des  Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs!  Die internationale Gemeinschaft muss die Einhaltung des Völkerrechts von allen Akteuren verbindlich einfordern. Wir erwarten die für den 22. Oktober angekündigte beratende Stellungnahme des IGH zu den Pflichten Israels gegenüber UN‑Akteuren und Drittstaaten. 

3. Anerkennung Palästinas: Wir fordern die Anerkennung Palästinas, die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines palästinensischen Staates. Das beinhaltet die Partizipation von palästinensischen Stimmen in der Übergangsregierung, das Freilassen von inhaftierten palästinensischen Schlüsselfiguren, sowie einen Stopp der Gewalt und den Rückbau der Siedlungen im Westjordanland. Gleichzeitig darf die Hamas und ihre Ideologie keine Rolle mehr spielen.

4. Menschenrechte: Wir verurteilen die Angriffe auf die Global Sumud Flotilla und setzen und unterstützen Forderungen, Menschenrechtsaktivist*innen besser zu schützen.

5. Sanktionen: Wir fordern die Aussetzung des EU‑Assoziierungsabkommens mit Israel sowie gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen, Terror und Vertreibungen.

6. Internationales Engagement: Wir befürworten einen internationalen Sicherheitseinsatz, die Ausbildung von Sicherheitskräften der palästinensischen Autonomiebehörde und einen europäischen Beitrag zum Wiederaufbau von Gaza.

7. Rüstungsexportstopp: Keine Waffen liefern, die ein Risiko für Zivilisten darstellen können! Das betrifft insbesondere Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden können.

Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für uns?

Wir haben mit dem Waffenstillstand und dem in Paris verabschiedeten 20‑Punkte‑Entwurf für ein Friedens- und Wiederaufbauabkommen aktuell eine Hoffnung auf einen Frieden. Wir begrüßen die Freilassung der überlebenden Geiseln, die Übergabe vieler Leichen sowie die Freilassung vieler gefangener Palästinenser*innen, teilweise aus Administrativhaft. Die Situation kann sich schnell ändern und es gab mehrere Verstöße gegen die Waffenruhe. 

Wir werden unsere Einordnungen fortlaufend aktualisieren. 

(Stand: 21.10.2025)