Unsere Forderungen

1. Waffenruhe & Humanitäre Hilfe: Wir fordern die konsequente Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe und den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und Journalist*innen, sowie die ungehinderte und volletändige Öffnung des Grenzübergangs zu Ägypten.

2. Achtung des Völkerrechts: Die internationale Gemeinschaft muss die Einhaltung des Völkerrechts von allen Akteuren verbindlich einfordern und den Internationalen Gerichtshofs und den Internationalen Strafgerichtshof schützen.

3. Anerkennung Palästinas: Wir fordern die Anerkennung Palästinas, die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines palästinensischen Staates. Wir unterstützen die Partizipation palästinensischer Stimmen in der Übergangsregierung von Gaza und eine Machtübergabe, damit die Hamas und ihre Ideologie keine Rolle mehr spielt. 

4. Menschenrechte: Wir verurteilen die Angriffe auf internationale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen. Wir fordern, Menschenrechtsaktivist*innen konsequent zu schützen.

5. Sanktionen: Wir fordern die Aussetzung des EU‑Assoziierungsabkommens mit Israel sowie gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen, Terror und Vertreibungen. Um einen Stopp der Gewalt und den Rückbau der Siedlungen im Westjordanland zu erreichen, muss die EU den Handel und Geschäfte mit Israels illegalen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet verbieten und die gezielten Sanktionen ausweiten.

6. Internationales Engagement: Wir fordern die Übergabe des israelisch kontrollierten Gebiets innerhalb von Gaza an eine internationale Stabilisierungstruppe, die Ausbildung von Sicherheitskräften der palästinensischen Autonomiebehörde und einen signifikanten europäischen Beitrag zum Wiederaufbau von Gaza.

7. Rüstungsexportstopp: Europa darf keine Waffen liefern, die ein Risiko für Zivilisten darstellen können. Das betrifft insbesondere Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden können.